Aussenpolitik
Für eine Weltordnung, in der die internationalen Beziehungen durch Recht und Dialog geregelt wird
DIE SCHWEIZ SETZT SICH AKTIV FÜR EINE REFORM DER UNO EIN
Die Schweiz setzt sich auf internationaler Ebene für eine institutionelle Reform der UNO ein, die zu einer besseren Repräsentation der globalen geopolitischen und demografischen Gleichgewichte sowie zu einer besseren regionalen Vertretung führen würde. Ein zusätzliches Ziel ist es, die Demokratisierung der UNO zu fördern.
INVESTITIONEN FÜR EIN STARKES INTERNATIONALES GENF
Die Schweiz setzt sich für das internationale Genf ein, indem sie eine proaktive Standortpolitik betreibt. Dafür verzichtet sie auf Sparmassnahmen in diesem Bereich und investiert in die nötige Infrastruktur.
EINE STARKE NEUTRALITÄTSPOLITIK
Die Schweiz soll ihre Neutralitätspolitik stärken und die bestehenden Instrumente weiterhin nutzen, um als Vermittlerin handeln zu können. Dafür stärkt sie das Narrativ um ihre Neutralität und sorgt dafür, dass sie als neutral wahrgenommen wird.
AUF DAS VÖLKER- UND MENSCHENRECHT AUSGERICHTETE NEUTRALITÄTSPOLITIK
Die Schweiz soll ihre Neutralitätspolitik stärken und die bestehenden Instrumente weiterhin nutzen, um als Vermittlerin handeln zu können. Dafür stärkt sie das Narrativ um ihre Neutralität und sorgt dafür, dass sie als neutral wahrgenommen wird.
KOOPERATION MIT PARTNERLÄNDERN UND -ORGANISATIONEN IN MILITÄRISCH RELEVANTEN BEREICHEN
Wir begrüssen die Forderung nach einer vertieften europäischen Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung. Neutralität bedeutet nicht Isolierung. Die Schweiz anerkennt die Wichtigkeit von grenzüberschreitender militärischer Kooperation für ihre eigene Sicherheit und nimmt an solchen europäischen Verteidigungsinitiativen teil. Die Interoperabilität der Schweizer Armee mit den anderen europäischen Armeen muss gewährleistet sein.
EIN ÜBERARBEITETES WAFFENWIEDERAUSFUHRGESETZ
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Das Waffenwiederausfuhrgesetz muss angepasst werden, um gewissen Staaten die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in bestimmte Länder gewährleisten zu können.
DIE NEUTRALITÄT IST EIN MITTEL ZUM ZWECK
Die Neutralität ist kein Selbstweck und muss kontinuierlich neu evaluiert werden. In einem instabilen internationalen Kontext ist Flexibilität nötig, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Alle Versuche, die Neutralität in den Stein zu meisseln, müssen abgelehnt werden.
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT IST EINE INVESTITION
Die Schweiz soll in die Entwicklungszusammenarbeit konsistent investieren. Diese Politik gehört zur humanitären Tradition der Schweiz und trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik zu erhöhen. Zusätzlich werden dank diesen Investitionen die Ursachen von globalen Krisen adressiert.
WIRTSCHAFT, BILDUNG, NACHHALTIGKEIT, ARMUTSBEKÄMPFUNG UND GESUNDHEITSFÖRDERUNG BEI DER ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT
Die Schweiz soll bei der Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunkte setzen, welche mehr auf Wirtschaft, Bildung, Nachhaltigkeit, Armutsbekämpfung und Gesundheitsförderung ausgerichtet sind.
WEITERFÜHRUNG DER MILITÄRISCHEN FRIEDENSFÖRDERUNG
Die Schweiz soll weiterhin im Rahmen der NATO Partnership for Peace (PfP) und anderen Organisationen (z.B. UNO) militärische Friedensförderung betreiben.
DIE BENUTZUNG VON KÜNSTLICHER INTELLIGENZ IN KRIEGSSITUATIONEN EINSCHRÄNKEN
Die zunehmende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in militärische Systeme stellt eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Sicherheit dar. Die Schweiz muss mitarbeiten, um internationale Richtlinien für die Entwicklung von KI-Waffen abzuschliessen.
NEUE FREIHANDELSABKOMMEN
Die Handelspolitik ist ein wichtiger Teil der Schweizer Aussenpolitik. Dank neuen Freihandelsabkommen werden wirtschaftliche Beziehungen über die Grenzen hinweg etabliert, welche den allgemeinen Wohlstand erhöhen. Dies muss jedoch im Einklang mit den Zielen für mehr Nachhaltigkeit geschehen.
DEN AGRARPROTEKTIONISMUS ABBAUEN
Die Schweiz ist ein Vorbild von Offenheit, wenn es sich um industrielle Güter handelt. Wenn es aber um landwirtschaftliche Produkte geht, handelt sie protektionistisch. Dies bremst das Abschliessen von neuen Freihandelsabkommen mit relevanten Ländern und muss revidiert werden.
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT MIT DER EU
Die Schweiz soll ihr europäisches Schicksal anerkennen. Sie soll ihre Beziehungen mit der EU dank neuen bilateralen Abkommen stabilisieren.
DIE SCHWEIZ BRAUCHT EUROPÄISCHE PERSPEKTIVEN
Die Schweiz gehört zum Europäischen Kontinent in einer globalisierten Welt. Die EU ist unsere verlässlichste Partnerin. Langfristig lohnt sich daher eine Integration in die europäischen Konstrukte, solange sich der Liberalismus und der Föderalismus durch institutionelle Verbesserungen in der EU durchsetzen und das Demokratieverständnis in der EU sich dem Schweizer Demokratieverständnis annähert.